Nachrichten aus dem Wahrheitsministerium

Kennst du das? Alle kaufen Fleisch(tm) nur beim Biometzger, alle trennen ihren Müll, alle fahren ein sparsames Auto(tm) und nur deshalb einen SUV, weil sie hoch sitzen müssen. Warum ist eigentlich Klimakatastrophe obwohl niemand sie verursacht?

IR

Ich habe da gerade einen netten Artikel zum Thema Klimakatastrohe auf  postfuturismus.yperion.de gelesen. Der ist zwar schon etwas älter (2021) aber immer noch sehr aktuell. Daher stammt auch das obige Zitat.

Sehr interessant fand ich die Kurzberechnung zum Energieverbrauch und sparsames Auto. Daher hier den betreffenden Ausschnitt:

Wenn ich ein Auto(tm) nehme, das angeblich 6 ltr/100km braucht, und damit tatsächlich fahre, stelle ich fest: In Wirklichkeit verbraucht es mehr. Außer, ich fahre eine weite Strecke, z.B. 100km auf einer Autobahn und zwar „langsam“, damit der Luftwiderstand nicht so hoch ist.

……

Die 6 Liter verbrauchter Sprit enthielten also 49,5 Kilowattstunden Energie, die das Auto(tm) „verbraucht“ hat.

49,5 Kilowattstunden Energie verbraucht in einer Stunde Autofahrt(tm): Das Auto(tm) setzt Energie um mit einer Leistung von 49,5 Kilowatt. 49,5 kW oder passender ausgedrückt: 49.500 Watt.

Mit dieser Zahl können wir mal auf den Rest unserer Maschinen schauen:

LED-Lampe in der Küche: 11 Watt („Kind, mach das Licht aus, wenn du nicht im Raum bist, das verschwendet zu viel Strom, das kostet Geld!“. Die „Energiefresser“ Glühbirnen, die tatsächlich so dreist waren, hier nicht 11, sondern 100 Watt zu brauchen, sind längst verboten…)

Kühlschrank: 20 Watt

Staubsauger: 1.800 Watt

Wasserkocher: 2.000 Watt

Herd mit alle Platten an: 7.000 Watt

Zentralheizung: 20.000 Watt (und zwar nur, wenn der Kessel grad heizt!)

„Sparsames“ Auto(tm): 45.000 Watt (wenn es sparsam gefahren wird).

Noch Fragen?

Der ganze Artikel hier zum nachlesen.

Schönes Wochenende, und nimm doch bitte das Fahrrad – denn das spart wirklich Energie und schützt die Umwelt.

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Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zweirichtungsradweg) 2023

Wieder VZ240 im Mischverkehr und Zweirichtungsradweg angeordnet

Nachdem nun einige Jahre die Anordnung der Benutzungspflicht linksseitig durch “Radfahrer frei” ersetzt war, wurde nun im Jahr 2023  die linke Benutzungspflicht wieder neu angeordnet. Völlig unverständlich warum es nach Meinung der Behörde mit dem Fahrrad wieder so gefährlich auf der Fahrbahn ist das eine linksseitige Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden muss. Auf der Fahrbahn neben dem Sonderweg ist durchweg Tempo 30 als Streckenverbot angeordnet.

In der aktuellen Verwaltungsanordnung zur StVO (VWV StVO) steht in Randnummer 33 zu linken Radwegen:

II.
Freigabe linker Radwege (Radverkehr in Gegenrichtung)
33
1.
Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.

Hauptverbindung des Fußgängerverkehrs

Auf die Belange der Fußgänger ist hier keine Rücksicht genommen worden. Es handelt sich hier um eine Hauptverbindung für Fußgänger zwischen Bahnhof, ZOB und Hafen der Hansestadt Wismar. Die Fußgängerzahlen sind hier teilweise sehr hoch und dicht. Wie Fußgänger sich verhalten zeigt ein kurzer Film, in der gezeigten Situation war gerade nicht viel los auf der Strecke.

Poller gibt es am Ende auch 😉

Hauptverbindung Radverkehr

Gleichzeitig ist hier auch eine Hauptverbindung für den Radverkehr zum einen im Zuge des Ostseeküstenfernradweges und zum anderen die Verbindung zwischen dem Westteil und dem Ostteil Wismars sowie in Richtung Gewerbegebiet Holzcluster und zur Insel Poel.

Ausführung und Anordnung entgegen der RASt06

Nach den einschlägigen (RASt06) Richtlinien zur Anlage von Stadtstraße 2006 (mit Änderungen aus 2008) kommt die gemeinsame Führung von Fussgängern mit dem Radverkehr “nur bei schwachen Fußgänger- und  Radverkehrsbelastungen infrage” (6.1.6.4). In jenem Absatz wird auch die Möglichkeit der Freigabe durc VZ 239 StVO (“Fußgänger) mit Zusatzzeichen 1022-10 StVO (“Radfahrer frei”) hingewiesen.

Die Ausschlusskriterien für eine gemeinsame Führung sind in der RASt06 eindeutig festgelegt. Darunter auch die Ausschlüsse bei Kriterium “im Zuge von Hauptverbindungen des Radverkehrs” Nach der maximal verträglichen Seitenraumbelastung Fußgänger und Radfahrer gemäß Tabelle 27 der RASt06 kann eine Entscheidung nicht abgewogen worden sein, da es in der Stadt auch 2023 keine Radfahrerzahlen gibt. All diese Einschränkungen sind in der Richtlinie für einseitige gemeinsame Radverkehrsführung aufgeführt. In Wismar wird dazu gleich noch die linksseitige Benutzungspflicht zusätzlich angeordnet, was zu einer Potenzierung der Konfliktpunkte führt.

Im übrigen sind in der ERA2010 ähnliche Aussagen zum Radverkehr getroffen wie in der RASt06 nur das die ERA eben keine Richtlinie ist.

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Radverkehrsanlage 2023 in Wismar

Neugestaltung Poeler Straße Wismar

Über die Radverkehrsanlage in der Wismarer Poeler Straße habe ich hier im Blog bereits vor langer Zeit berichtet. Nun ist die gesamte Verkehrsanlage also Straße, Eisenbahnkreuzung, Gehwege und “Radverkehrsanlage” mit Millionenaufwand neu gestaltet worden.

Radverkehr 2023 – gemeinsamer Geh- und Radweg

gemeinsamer Geh- und Radweg neue AusführungDas Ergebnis für den Radverkehr ist eher ernüchternd. Der teilweise doch erhebliche Radverkehrsanteil wird gemeinsam mit dem Fussgängerverkehr geführt, obwohl auf der allgemeinen Fahrbahn (gemein “Straße”) Tempo 30 für die Strecke angeordnet wurde. Radverkehrszahlen sind bei der Behörde nicht bekannt.

Die Strecke ist jedoch eine der Hauptradverkehrsverbindungen aus der Stadt heraus im Verlauf des Ostseeküstenradweges und in das nächste Gewerbegebiet mit den Holzwerken. Zum Schichtwechsel ist hier erheblicher Radverkehr. Die Leere auf meiner Tour war am frühen Nachmittag bei Temperaturen um die 29 Grad Celsius.

Radverkehrsführung durch die Unterführung

Auffahrt in die Umfahrung über die EisenbahnbrückeAls Radfahrer wird man eigentlich gut durch die Unterführung geleitet. Das funktioniert aber nur wenn man sich auf den Bogen über die Eisenbahnbrücke einlässt. Ich stelle fest, dass viele Rad fahrende den Bogen scheuen und über die Fahrbahn vor der Unterführung wild auf die andere Seite wechseln, um 20 Sekunden zu sparen und etwas Nervenkitzel zwischen den KFZ zu bekommen. Wer es braucht, soll es so tun. Durch die Unterführung möchte sicher kein Radfahrer fahren müssen. Die Steigung heraus ist schon sehr steil. Da ist der Radweg auf der gegenüberliegenden Seite erheblich angenehmer zu fahren.

Über die Gesamtsituation habe ich ein Video zusammengeschnitten. Da kann man sich die neue Führung der Radfahrer viel besser vorstellen. Die Führung bis vor die Unterführung ist sicher verbesserungswürdig. Aber nach den ersten Fahrten ist das schon ganz gut gelöst.

 

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Ein Radwegurteil für Mecklenburg (Teil 2)

Da war noch was zu berichten:

Das Berufungsurteil

Das das Berufungsverfahren gewonnen ist war ja schon berichtet. Allein das schriftliche Urteil selber war dann doch eher ernüchternd. Da die Behörde inzwischen eine Änderung auf gemeinsamen Geh- und Radweg angeordnet hatte ging es nicht mehr um den getrennten Geh- und Radweg, der wegen der Gegebenheiten vor Ort nicht angemessen gewesen wäre. Das Urteil bezog sich auf die Anordnung des gemeinsamen Geh- und Rdaweges. Der könne dort nicht angeordnet werden, weil die farbliche Gestaltung nicht zur Anordnung passt. Also entweder Belag austauschen (auf einfarbig) oder so lassen und den roten Streifen eben als sonstigen Radweg behalten.

Schilder sind abgebaut

Die Behörde hat …. reagiert und die Schilder umgehend abgebaut. Das Fahrbahnverbot für Radfahrer ist aufgehoben, nun kann der Rennrad- und Pedelecfahrer das Gefälle im Ort auf der gut ausgebauten Fahrbahn nutzen und im Verkehr mitschwimmen. Die KFZ Führer werden sich daran gewöhnen. Für Radfahrer gibt es nun de Option den sonstigen Radweg zu nutzen, was die vielen Gehwegradler ja ohnehin gerne machen.

Danksagung

So etwas gehört eventuell nicht mehr hier her, ich schreibe es dennoch. Ein großer Dank geht an die Leute im Radverkehrsforum. Speziell an die Leute dort, die mir die Anwaltskosten für die Berufungsverhandlung gesponsert haben. Das taten sie aus eigenem Antrieb, ich habe nicht mit der Sammelbüchse geklappert. Der größte Anteil an diesem Urteil hat Dr. Dietmar Kettler, der hiermit postum noch einen Sieg erreicht hat. Danke an RA Volkmann aus Berlin der mich im Berufungsprozess als Vertreter begleitete.

Der Prozess ist zu Ende, die Arbeit für den Radverkehr steht immer noch ganz am Anfang. Packen wir es an und hoffen das sich viele Problemchen auf dem direkten Weg in Zusammenarbeit mit der Verwaltung lösen lassen. Ich hoffe das so ein langer und teurer Weg nicht wieder notwendig ist. Das gefällte Urteil sollte beiden Seiten dabei helfen.

Bleibt die Hoffnung, dass in Zukunft auch Verbände und Vereine der Radfahrer ihre Mitglieder aus eigenem Antrieb verstärkt unterstützen anstatt nur im Anschluss zu gratulieren.

In Wismar ist inzwischen ein Generationswechsel in der Verwaltung angestoßen. Ich bin gespannt auf die neuen jüngeren Verantwortlichen.

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Schilder auf dem Radweg

Mal wieder Schilder auf dem Radweg. Dabei sollte es eine ganz entspannte Sonntagsrunde in das Wismarer Stadtzentrum werden. Es war schönstes Wetter mit Sonne an diesem November Sonntag also bin ich mit meiner Frau in die Stadt geradelt. Erstens etwas Bewegung und zweitens die notwendigen Bankgeschäfte am Automaten erledigen.

Gebüsch verhindert Blickkontakt

Dabei habe ich endlich einmal den Brombeerbusch am Abzweiger des Ostseeküstenradweges fotografiert. Dort kommt man recht flink angefahren und kann eigentlich erst in letzter Sekunde den von links kommenden Radverkehr sehen. Auf dem Foto sieht es viel besser aus als es in der Realität ist. Das Brombeergstrüpp sollte entfernt werden. Ich habe das Grünflächenamt angeschrieben.

Schilder auf dem Radweg

Schild auf dem RadwegAuf der Rücktour sind wir dann an der Landesstraße entlang gefahren. Scheinbar werden hier demnächst irgendwelche Arbeiten an der Fahrbahn oder im Seitenraum ausgeführt. Die Schilder standen noch von der Wildschweinjagd an den Tagen vorher herum und wurden von den Verantwortlichen nach der Jagd dann auf dem Radweg abgestellt. Was hat sich der Aufsteller dabei gedacht?

Wie es ausschaut ist der Radweg hier nicht zum Schutz der Radfahrer angelegt, sondern dient als Reserveraum für Verkehrsmobiliar. Ich habe beim zuständigen Amt nachgefragt, mal sehen wie die Antwort ausfällt. Ich werde hier berichten.

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Ein schwarzer Tag für Radfahrer

Der 4. November 2019 war ein schwarzer Tag für die Radfahrer in Wismar. Es ereigneten sich zwei schwere Verkehrsunfälle mit KFZ und Radfahrerbeteiligung.

Kind in Fußgängerzone von LKW getötet

Tragisch und sicher vermeidbar war der tödliche Unfall in der Fußgängerzone der Hansestadt Wismar. Eine 16 jährige Schülerin ist auf dem Schulweg von einem Lieferanten LKW in der Fußgängerzohne überfahren worden. Das Kind erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen.

POL-HWI: Tragischer Verkehrsunfall in Wismarer Innenstadt

Radfahrerin von Rechtsabbieger überfahren

Gegen 10.30 Uhr wurde eine Radfahrerin an einer Ampelkreuzung von einem Rechtsabbieger überfahren. Hier wurde die Radfahrerin schwer verletzt.

Der Radverkehr wird hier separat auf Radwegen geführt. Die Grünphase ist für Radfahrer und rechts abbiegenden KFZ Verkehr gleichzeitig geschaltet. Die Sichtverhältnisse dort sind grenzwertig, da der Radweg aus einem Park auf die Kreuzung führt. Wieder ein Unfall an der Schnittstelle der Verkehrsarten. Wann wird endlich diese unsägliche Situation der gleichzeitigen Grünphasen für KFZ und Radverkehr beseitigt?

POL-HWI: Verkehrsunfall mit verletzter Radfahrerin in Wismar

Die Links führen zu den meldungen im Presseportal. Die Ostseezeitung berichtete ebenfalls.

ADFC stellt Ghost Bike auf

Ghostbike in WismarHeute (8.11.2019) haben Mitglieder des Wismarer ADFC an der Unfallstelle ein GhostBike aufgestellt. Es wurde betont, das es nicht um eine Schuldzuweisungen geht. Das Geisterrad soll an die Gefahren erinnern und daran das hier ein Mensch, ein Radfahrer, gestorben ist. Ein Mahnmal für alle Verkehrsteilnehmer aufeinander zu achten und gegenseitige Rücksicht walten zu lassen.

Es ist das erste Ghostbike in unserer Stadt und hoffentlich bleibt es das einzige und letzte.

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Ein Radwegurteil für Mecklenburg

Es gibt ein neues Radwegurteil (2019) für Mecklenburg. Dabei handelt sich nicht um irgendein Urteil eines Verwaltungsgerichtes, es handelt sich um ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Greifswald zur Anordnung der Radwegbenutzungspflicht an einer innerörtlichen, viel befahrenen Straße. Aber der Reihe nach:

Wie alles begann

Der Fall ist schon älter und begann eigentlich im Jahr 2013. Vor sechs Jahren habe ich die Neubescheidung für einige Radwegbenutzungspflichten beantragt. Unter anderem auch die auf einem untermaßigen Radweg in der Inselstraße Redentin in Richtung Insel Poel. Jener Radweg wird durch eine 1m breite rote Pflasterung als baulich angelegt dargestellt (so wie in Wismar allgemein üblich). Leider hat dieser “Radweg” einige Schönheitsfehler. Nicht nur das er mit seiner Breite viel zu schmal ist, so fehlt es stellenweise (wegen der Platzverhältnisse) am notwendigen Gehweg für die Anwohner und das Wegelchen führt dann auch noch durch eine Bushaltestelle (da bleibt kein Aufstellbereich für die Fahrgäste) und durch den imaginären Aufstellbereich an einer Fußgängerampel. Kurzum es handelt sich um einen typischen “Alibiradweg” mit dem man die Radfahrer von der Fahrbahn verdrängt. Weitere Details können im Artikel “Wismarer Radwege der Prozess” vom 1.12.2015 nachgelesen werden.

Mit Argumenten war der Behörde nicht beizubringen das es hier eigentlich keine Benutzungspflicht geben kann, so kam es zur Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin. Über das Resultat habe ich im Eintrag “Verwaltungsgericht Schwerin urteilt” berichtet. Die Klage wurde abgewiesen. In jenem Verfahren wurde ich durch den Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler († 05.2019)  vertreten. Dr Kettler war auf dem Gebiet des Radfahrer- und Verwaltungsrechts  fachlich brillant aufgestellt. Dieser war entsetzt über das gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin.

Daraufhin beantragte Dr. Kettler im Dezember 2015 die Zulassung zur Berufung wegen erheblicher Bedenken an der Richtigkeit des Urteils. Eine umfangreiche 7 Seitige Begründung folgte dann. Die Hansestadt Wismar beantragte mit einer kurzen A4 Seite die Berufung abzulehnen.

Berufung vom OVG Greifswald zugelassen

Am 4. Juli 2019 hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald durch den 1. Senat die Berufung wegen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zugelassen.

Die Verhandlung wurde auf Ende Oktober gelegt. Zur Verhandlung erschienen von den Beklagten der Sachbearbeiter aus der Straßenverkehrsbehörde und eine Juristin der Stadt. Ich war ebenfalls anwesend und wurde von RA Volkmann aus Berlin vertreten, da Dr. Kettler zwischenzeitlich leider verstorben ist.

Die Berufungsverhandlung

Der Anfang einer solchen Verhandlung ist völlig entspannt. Der Berichterstatter trägt den bisherigen Verlauf des Streits vor, welcher hier mit der Erkenntnis der Zulassung zur Berufung endete.

Danach wurde die Sachlage noch einmal von beiden Seiten erörtert. Dabei auch Bezug auf die aktuelle Beschilderung mit VZ 240 (gemeinsamer Geh- und Radverkehr) also auf den Mischverkehr genommen. Die Behörde trug vor das sie die Benutzungspflicht bei Einschätzung einer Gefahrenlage anordnen dürfe und da es sich hier klassisch schon wegen der hohen KFZ Zahlen um eine solche Gefahrenlage handle. Und im übrigen wäre durch die ERA 2010 für die hier herrschenden Verkehrszahlen ja mit der Tabelle 8 (S. 18) eine Radwegbenutzungspflicht vorbestimmt.

Die Klägerseite trug daraufhin vor, das es sich um eine ganz klassische Situation einer solchen Straße handelt, in welcher die ganz normalen Risiken des Straßenverkehrs herrschen, also nichts außergewöhnliches anzutreffen ist. Als Kläger trug ich ferner vor, das sich erst durch die Benutzungspflicht viele Gefahren zusätzlich für den Radfahrer auftun, gerade durch die Engstellen “schmaler Weg”, Bushaltestelle, Ampelanlage, Grundstückszufahrten und das alles im Gefälle.

Die Richter gaben zu, das die ERA sich hier zur Benutzungspflicht äußert, kamen aber auch mit anderen Auszügen aus der ERA, wonach auch bestimmte Bedingungen der Qualität des Radweges einzuhalten seien. Das Gericht hinterfragte dann die weitere Örtlichkeit, in der Akte befindliche Bilder wurden der Strecke auf der Karte zugeordnet. Einige neue Bilder wurden zur Akte gegeben.  Dann kamen die ersten konkreten Fragen des Gerichts an die Behörde.

Gefälle im Streckenverlauf

Einer der Richter brachte dann das Gefälle von teilweise 4% in die Abwägung ein und wies darauf hin, dass die ERA in Abschnitt 3.6 bei Gefälle >3% die Führung des Radverkehrs mit Fußgängern im Mischverkehr ausschließt. Und das die Behörde bei ihrer Abwägung ja nicht nur die Tabelle 8 aus der ERA herauspicken könne, sondern auch auf Beschaffenheit und Örtlichkeit Rücksicht zu nehmen hätte.

Die Behörde versuchte hier mit einer geringen Radfahrerstärke zu kontern, was wir als Klägerseite jedoch widerlegten, da es sich laut Ausführungen der Behörde im vorherigen Schriftwechsel ja um eine Touristische Hauptstrecke für den Radverkehr zur Insel Poel  handelt.

Der folgende Einwand einer der Richter war dann etwas desaströser für die Verwaltungsbehörde. Jener Richter brachte noch einmal das Argument des Gefälles vor und fragte die Behörde, warum denn in der Gegenrichtung (4% Steigung) kein Radweg angelegt Sei, obwohl dort lt. ERA eigentlich einer angelegt werden müsste. Antwort: “Da ist einfach kein Platz und die Radfahrer sollen das eigentlich über eine Nebengasse umfahren.”

Überholverbot auf der Fahrbahn

Im weiteren Verlauf kam man dann auf den Begegnungs- und Überholverkehr auf der Fahrbahn zu sprechen. Auch hier gab es wieder eine Initiative der Richter, das Ermessen und die Entscheidung der Behörde zu überprüfen. Die Behörde argumentierte mit der Breite der Fahrbahn und der Unmöglichkeit den Radfahrer im “Gegenverkehr” ohne Gefährdung zu überholen (ERA 3.1 Fahrbahnbreite und Verträglichkeit) Worauf der Richter anmerkte, das auf betreffender Strecke durch die durchgezogene Linie ohnehin das Überholen verboten sei. Auf den Einwand das die KFZ Fahrer sich daran nicht hielten konterte der Richter mit dem Durchsetzungsdefizit der Behörden, die dem Radfahrer aber nicht zum Nachteil ausgelegt werden können.

Tempo 30 als milderes Mittel

Dann wurde vom Gericht nach der Möglichkeit von Tempo 30 gefragt, da Tempo 50 ja nur die Maximalgeschwindigkeit sei, die aber keineswegs garantiert wird. Was die Behörde ausschloss, da sich daran keiner hielte. Ich gab zu Protokoll, das unmittelbar vorher für 400m innerorts Tempo 70 angeordnet sei und das sicher auch zur Geschwindigkeitsüberschreitung beiträgt, da nach so kurzer Strecke kaum jemand wieder auf 50 km/h abbremst.

Umbau fand vor 20 Jahren statt

Auf die Frage warum und wann dort die Benutzungspflicht mal eingerichtet worden sei, trug die Stadt vor, dass es sich vor dem Umbau vor 20 Jahren um einen Unfallschwerpunkt gehandelt hätte und deswegen die gesamte Straße neu aufgeteilt worden sei. Seit dem Umbau damals gäbe es keine Unfälle mehr auf dieser Strecke. Auf Nachfrage des Gerichts, ob es heute Auffälligkeiten gibt, kam ein klares “Nein” von der Verwaltung.  Auf nochmalige Nachfrage ob es sich “damals” auch um Unfälle mit Radfahrerbeteiligung gehandelt hätte, gab die Straßenverkehrsbehörde an, dass es sich um KFZ Unfälle handelte und keine Radfahrerbeteiligung bekannt sei.

Aneinanderreihung von Engstellen

Es folgte dann vom Gericht noch ein kurzer Exkurs zum Thema Engstellen. Auch hier argumentierte die Behörde mit geringen Einschränkungen für den Radfahrer durch die wenigen Engstellen. Die Richter erkannten aber eine Aneinanderreihung von Engstellen. Das beginnt mit den ersten 50 Metern, gefolgt von der Bushaltestelle, dem Aufstellbereich an der Ampelanlage und gipfelt dann am Ende des Gefälles mit einer schmalen Strecke so dass dort bereits durch die Anlieger Verkehrsspielgel an den Ausfahrten angebracht worden sind.

Bauliche Ausführung versus VZ 240

Im Verlauf der Verhandlung kam das Gericht auf die Frage der Irreführung der Radfahrer zu sprechen. Schließlich sei der betreffende Weg der nun als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen sei nach seiner Bauausführung mit der 1m breiten roten Pflasterung neben grauen Gehwegsteinen für Radfahrer als baulich getrennter Radweg zu erkennen. Die Anordnung der Behörde jedoch weist etwas völlig anderes aus. Es wurde gefragt, ob sich aus dieser Diskrepanz aus Sicht der Behörde nicht neue Gefahren ergeben. Der Radfahrer ist nach dem Augenschein der Bauausführung auf einem getrennten Radweg mit den erweiterten Rechten unterwegs, die Anordnung verlangt allerdings die Unterordnung unter die schwächeren Fußgänger. Da diese Anordnung (von VZ 241 zu VZ 240) vor 4 Jahren getroffen wurde, fragte das Gericht, warum der Weg in seiner Bauausführung inzwischen nicht der Anordnung angepasst wurde? Es gibt schon wegen der Platzverhältnisse und notwendigen aktuellen Mindestbreiten keine Trennung mehr, wie sie  hier durch den in Wismar üblichen Belag vorgegaukelt wird.

Zum angesprochenen Risiko äußerte sich der Vertreter der Stadt nicht, er führte die für den Umbau (Umpflasterung) entstehenden Kosten als unzumutbar hoch an. Das wäre gegenüber den Entscheidern in seiner Verwaltung nicht vermittelbar.

Der Verwaltungsvertreter erklärte weiter, dass die Platzverhältnisse nach den damals geltenden Regeln völlig ausreichend gewesen seien für ein Trennung und auch deswegen wird die Benutzungspflicht dort weiterhin für richtig gehalten. Die Stadt könne ja nicht die Radwege umbauen nur weil sich die Vorgaben änderten, vom vorhandenen Platz mal völlig abgesehen.

Daraufhin gab das Gericht der Stadt mit auf den Weg, das sie sich bei einer Neubescheidung, und darum handele es sich hier ja, jeweils an die zum Zeitpunkt der Neubescheidung herrschenden geltenden Regeln und Normen zu halten habe. Die Behörde sei ja sogar verpflichtet ihre Daueranordnungen regelmäßig auf die Aktualität und Notwendigkeit zu überprüfen und zu hinterfragen.

Radfahrer frei anstatt Benutzungspflicht

Dann die direkte Frage einer der Richter des Senats an den Verwaltungsmitarbeiter: “Haben Sie im Zuge der Entscheidung über die Beschilderung mit “Radfahrer frei” als Möglichkeit in Betracht gezogen?” – Darauf die prompte Antwort: “Nein

Gedankenpause, Stille im Saal. Dann der Einwand der Juristin der Stadt,  selbstverständlich wäre das Gegenstand der Betrachtung und Entscheidungsfindung aber es wurde dann verworfen weil (ich weiß nicht mehr genau was sie da noch genuschelt hat)…

Eine solche Überprüfung der Ermessensausübung und der Abwägung wie es dieses Gericht in der Verhandlung tat hätte ich mir bereits in der Verhandlung der ersten Instanz gewünscht. Die Richter hatten sich mit der Materie auseinandergesetzt, schienen eingearbeitet in die Tiefen der ERA 2010. Und haben im Gegensatz zu unserer Straßenverkehrsbehörde nicht nur bis zum 2. Kapitel gelesen.

Dann stellten beide Parteien ihre Anträge. Die Verhandlung wurde nach fast 1,5 Stunden geschlossen und es begann eine unruhige und lange Nacht.

Das Urteil

Am nächsten Tag gab es dann die Auflösung der Spannung. Ein Anruf in der Geschäftsstelle des OVG ergab das die Benutzungspflicht aufzuheben ist. Das Urteil der VG Schwerin  ist abgeändert.

Nun bin ich gespannt auf die schriftliche Begründung. Mehr dazu dann im Teil 2 nach Zustellung des Urteils.

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Radwegunterhaltung in Westmecklenburg

Schotterpiste statt Radweg

Schotter reicht für die Fahrradtouristen

Der Sommer 2019 ist vorbei, Zeit mal etwas zur Radwegunterhaltung in unserer Urlaubsregion am Ostseefernradweg zu schreiben. Der mündige Bürger wird ja regelmäßig aufgefordert sich aktiv in das Tagesgeschehen einzubringen. Meckern in sozialen Medien alleine hilft uns ja nicht weiter. So habe ich Anfang 2019 die hier zuständige Straßenverkehrsbehörde über zwei Missstände informiert. Eigentlich sind es alte Probleme gewesen, die schon seit Jahren bekannt sein dürften, aber der Bürger ist ja geduldig.

Ostseefernradweg Schäden

Da habe ich kurz vor Ostern den in meinem Beitrag “Saisonstart mit Hindernissen” beschriebenen Zustand am Ortseingang Stove noch einmal bei der zuständigen Behörde erinnert. Dort gab es ja schon einmal Bemühungen den Weg zu verbessern. Die Reaktion kam ziemlich schnell. Es wurden einige  Wurzelaufbrüche noch einmal abgefräst. Nun schaut dort der nackte Boden durch den Belag. Auf einem Teil des Weges hat man einfach den Belag völlig aufgefräst und eingeebnet. An den tiefen Spuren ist der nun anzutreffende Belag zu sehen, ein Schotterbett für die schmalen Fahrradreifen. Die Benutzungspflicht bleibt selbstverständlich erhalten.

Wurzelaufbrüche und keine Beseitigung

Querrinne über den Ostseefernradweg

Bis zu 5cm hoher Wurzelaufbruch. Ein Vorbau. und Genickbrecher.

Der Ostseefernradweg am Tor zur Insel Poel (vor Groß Strömkendorf) ist seit einiger zeit ebenfalls durch einige Wurzelaufbrüche gezeichnet. Hier haben sich im Laufe der Zeit bis zu 5cm hohe Krater quer über den gesamten Radweg gebildet. Auch darüber habe ich die zuständige Straßenverkehrsbehörde informiert. Radwege – zumal benutzungspflichtige – sollen die Radfahrer ja schützen und ein komfortables Vorankommen sichern. Mit dem Schutz auf solchen Radwegen ist es leider nicht weit her. In der Dunkelheit sind solche Stellen eher Vorbau- und Genickbrecherpisten. Die Behörde versprach Abhilfe und hat dem zuständigen Baulastträger zur Gefahrenbeseitigung aufgefordert. Dieser hat dann auch ganz schnell reagiert und diese Sicherungsmaßnahme innerhalb einer Woche vorgenommen:

Schild Radwegschädern

Das Schild (dauerhaft aufgestellt) stellt die “Reparatur” dar!

Man beachte: Das Schild ist nicht temporär, es ist fest installiert und ich ahnte schon genau das was bisher geschah. Nach der Montage der Schilder geschah genau nichts mehr. Das ist nun eine Urlaubssaison her. Zeit mal wieder bei der Verwaltung nachzufragen.

Man stelle sich solche Querrinnen auf der KFZ Fahrbahn vor, wie lange würde die Beseitigung wohl dauern? Jahre? Wohl eher nicht. Auf dem Radweg ist es ganz normal das Warnschilder aufgestellt werden und dann wird die Stelle einfach vergessen.  Das Schild schützt ja vor jedweder Haftung aus der Stelle – dauerhaft.

Eine Kleinigkeit hat sich doch noch geändert, nur falls die Behörde hier mitlesen sollte, das Zusatzzeichen “Straßenschäden” wurde etwas später gegen “Radwegschäden” ausgetauscht. Ansonsten ist die Beschilderung recht dauerhaft ausgeführt.

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Saisonstart mit Hindernissen

Wurzelaufbruch im Radweg Wurzelaufbruch im Radweg

Wurzelaufbruch im Radweg

Die Fahrradsaison beginnt mit alt bekannten Hindernissen, schon seit Jahren begleiten mich diese Wurzelaufbrüche am Ortseingang von Stove. Reiseradler die diesen Teil des Ostseefernradweges benutzen werden um die Haltbarkeit ihres Fahrrades oft genug gebangt haben. Diese Querrinnen sind inzwischen über 8cm hoch gewachsen. Neu ist das Problem keineswegs. Die Gemeinde welche die Baulast mit samt dem Radweg geschenkt bekam ist nicht im Stande diese Aufbrüche zu beseitigen. Sie schafft es ja auch nicht den Radweg sauber zu halten.

Abgefräster Belag erneut hochgehoeben

Abgefräster Belag erneut hochgehoben

Vor mehr als vier Jahren hat man schon einmal versucht die Bodenwellen abzufräsen, Das Ergebnis der damaligen Aktion sieht heute noch schlimmer aus. Noch einmal den Belag abraspeln und der Radweg ist ein Sandweg. Kein Wunder das Mecklenburg mit solchen Radwegen inzwischen über den Platz 7 im Jahr 2017 auf den Platz 9 in der Bewertung seiner Fahrradinfrastruktur abgerutscht ist. Rad fahren ist hier manchmal eine Zumutung, gerade mit Urlaubsgepäck auf dem Fahrrad wird es lebensgefährlich.

Radweg mit Zweigen, Nadeln und Pferdekot

Radweg mit Zweigen, Nadeln und Pferdekot

Auch im nahe gelegenen Teil durch den Wald zwischen Dreveskirchen und Stove ist der Radweg in einem erbärmlichen Zustand. Die Wegführung durch den Wald mag ja gut gemeint gewesen sein, aber an die Folgekosten die durch regelmäßige Reinigung im Frühjahr entstehen hat wahrscheinlich Keiner der Planer gedacht. Im Moment ist es jedenfalls eine reine Tannennadel, Windbruch und Pferdehaufen Hindernisstrecke, die man nicht bei feuchter Witterung fahren möchte. Es soll ja vorkommen, dass es im April öfter mal nasse Wege gibt. Ich werde mal bei der Zuständigen Verkehrsbehörde nachfragen, wer für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist und wie die Sicherheit der Radverkehrsanlage wieder hergestellt werden kann.

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Bekannter Radwegmangel seit zwei Jahren ohne Veränderung

Rad in Radwegrinne

Bekannter Radwegmangel seit zwei Jahren ohne Veränderung

Bekannter Radwegmangel seit zwei Jahren ohne Veränderung, manchmal frage ich mich wozu es die AG Radverkehr gibt. Wir haben in Wismar zwischen den Behörden und dem ADFC eine regelmäßig stattfindende AG Radverkehr. Einmal im Jahr befahren wir Teile des Radwegenetzes und zu einem späteren Zeitpunkt beraten wir über Probleme und die Unfallstatistik in einer erweiterten Bürorunde.

Rinne an Mittelstreifen

Radweg mit Rinne an Mittelstreifen seit zwei Jahren bemängelt

Im Zuge dieser Beratung wurde der Stadt die Spurrinne auf dem Geh- und Radweg Kuhweide bereits im Herbst 2015 als allgemeine Gefahr für Radfahrer aufgezeigt. Getan hat sich bis heute (April 2017) nicht viel. Als ich in den letzten Tagen daran vorbei kam war ich über die Breite und Tiefe der Rinne doch erstaunt. Die Strecke ist ein wichtiger Verbindungsweg für viele Radfahrer und liegt in einem nicht geringen Gefälle. Nicht auszumalen was passieren kann wenn bei einem Ausweichmanöver oder in der Dunkelheit das Vorderrad in die Rinne hineinrutscht.

Andere Mängel wurden schnell behoben

An anderen Stellen hingegen wurde zügig gehandelt. So wurden die abgesackten Wassereinläufe in der Goethestraße nach unserer Radwegebefahrung im Jahr 2016 erstaunlich schnell auf Straßenniveau angehoben. Hier handelte es sich aber um Verkehrsraum der auch von KFZ genutzt wird.

Der Kampf um vernünftige Radinfrastruktur ist anstrengend und braucht einen langen Atem.

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