Beamte sind extrem langsam
Das ist sicher eine Binsenweisheit. Und wenn sie sich in einer Sache bewegen, so tun sie das meist nur auf erheblichen Druck und auf Nachfragen. Ich feiere inzwischen fast den ersten Jahrestag eines Vorgangs ohne das ein Abschluss in Sicht ist. Der Lange Weg bis zum sicheren Radweg – hier Zeitreihe dazu:
- 18.08.2012 informierte ich die StVB Nordwestmecklenburg über gefährliche Fehler in der Beschilderung eines Radweges (Mein Bericht hier im Blog vom 26.08.2012)
- 30.11.2012 erinnere ich an mein Schreiben. Bisher (3 Monate) habe ich keine Eingangsbestätigung erhalten und auch sonst keine Reaktion erfahren!
- 04.12.2012 der Leiter der StVB rief mich an und entschuldigte sich mit einem erkrankten Mitarbeiter bei dem die Sache liegen geblieben ist. (im Blogeintrag vom 09.12.2012 berichtet)
- 08.03.2013 Nachdem nichts weiter geschehen ist, erinnere ich noch einmal und drohe mit Untätigkeitsklage, prompt erhalte ich ein Fax, das eine Begehung stattgefunden habe, der Brief sei unterwegs.
- 09.03.2013 der Brief der Behörde kommt bei mir an, darin die Mitteilung über den Ortstermin, die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen und die Verkehrsrechtliche Anordnung zur korrekten Beschilderung.
- 21.07.2013 (über drei Monate später) Die “gemeinsamen” Festlegungen und die Änderungen aus der Anordnung sind bisher nicht umgesetzt! Ich schreibe also erneut an die StVB des Landkreises Nordwestmecklenburg und an den Baulastträger (Amt Neuburg) um nachzufragen, wann die Anordnung umgesetzt wird.
- 12.08.2013 Bis heute ist nichts an der Situation vor Ort geändert. Daher habe ich die zwei beteiligten Ämter per Mail erinnert.
Beamte ignorieren sich gegenseitig
Obwohl es am 06.03.2013 eine Ortsbesichtigung unter Teilnahme eines Mitarbeiters der unteren Straßenverkehrsbehörde und des Abteilungsleiters des Baulastträgers gab und daraufhin eine Verkehrsrechtliche Anordnung erlassen worden ist, hat sich an der höchst gefährlichen Situation nichts geändert. Der zuständige Abteilungsleiter im Amt Neuburg ignoriert scheinbar die Anweisung der ihm übergeordneten Behörde. Dieses habe ich der Straßenverkehrsbehörde in Grevesmühlen am 21.07.2013 mitgeteilt, darauf erhielt ich bisher keine Antwort. An das Amt (Amtsvorsteher) als Baulastträger habe ich ebenfalls am 21.07.2013 eine Nachfrage nach dem Bearbeitungsstand der gemeinsamen Festlegungen geschickt. Auch darauf keine Reaktion des Amtsvorstehers Dr. Grille.
Beamte sind unglaubwürdig
Prompt erhielt ich am 12.08.2013 Abends auf meine Nachfrage des Tages aus dem Amt des Baulastträgers eine Antwort per Mail. Darin große Entschuldigungen für die Verzögerung wegen der Urlaubszeit (von März bis August??) und die Schilder wären seit langem beschafft worden. Die Büsche seien jedenfalls zurück geschnitten (ist wirklich so!). Am Freitag 09.08.2013 wurde über die Ausführung der Beschilderung und der Furten gerade gesprochen und heute (12.08.2013) würde alles geforderte ausgeführt. Wie auf dem Bild zu sehen sind auch erste Änderungen erfolgt. Das Zusatzzeichen 1000-32 “Radfahrer kreuzen” ist aufgehängt. Es bleibt allerdings das Geheimnis des Amtes, warum das Vorfahrtsschild (205) nicht gleich mit versetzt worden ist, es wäre ein Aufwand gewesen. Nun muss die nächsten Tage da noch einmal ein Trupp dran und das Schild abschrauben, das 205 versetzen und das 1000-32 wieder dran rödeln. Effektivität schaut anders aus!
Inzwischen haben wir den 15.08.2013 und es ist nichts weiter geschehen, das Schild (VZ205) ist nicht versetzt, die Radwegfurt nicht markiert und auch an den anderen Stellen, welche die Anordnung umfasste ist nichts verändert. So viel zur Entschuldigung und zum hastigen wird heute doch alles erledigt.
In einem anderen Fall gab ich der Behörde über den örtlichen ADFC Wismar einen Hinweis zu einem fehlenden Schild zur Freigabe eines Zweirichtungsradweges. Das war am 23.08.2012 diese Nachricht leitete der ADFC an die Behörde weiter. Innerhalb der Behörde ist diese Information nicht weitergegeben worden, erst auf Nachfrage in einem Nebensatz hat der zuständige Mitarbeiter den Vorgang angefordert. Auch da wird sich zum nun hoffentlich etwas ändern.
In beiden Fällen werden wir jedenfalls den 1. Jahrestag feiern können. Ich sollte die beteiligten Beamten dazu einladen. Eventuell bekomme ich ja Geschenke von denen? 🙁